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Seit bald drei Jahren hat Österreich kein aktualisiertes Klimaschutzgesetz. Damit fehlt auch eine wesentliche nationale Grundlage für eine unabhängige Kontrolle der Wirkung klimarelevanter Politik. Die wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Kampagne „Klimarechnungshof JETZT!“ hat sich zum Ziel gesetzt, das zu ändern.
 
Eine Gruppe von Wissenschafter:innen, Aktivist:innen und Bürger:innen hat deshalb in den vergangenen Monaten Grundlagen und Empfehlungen für ein bereits vom Klimavolksbegehren 2020 eingefordertes unabhängiges staatliches Klima-Kontrollorgan, den Klimarechnungshof, erarbeitet. Mithilfe eines breiten Netzwerks an Expert:innen wurden zudem vier vorbereitende Prüfungen durchgeführt, deren Ergebnisse und daraus abgeleitete Empfehlungen im Rahmen der Pressekonferenz präsentiert werden:
 
1. „Ringautobahn Linz“:
Welche Klimawirkung hat der umstrittene Autobahnbau des Westringtunnels und was kann daraus für Verkehrsinfrastrukturentscheidungen in Österreich gefolgert werden?
 
2. „Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien“:
Verhindern bürokratische Genehmigungsverfahren die Errichtung von ausreichend Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien in Österreich, um den geplanten Ausstieg aus fossilen Energien fristgerecht zu vollziehen?
 
3. „Klimarelevanz von Agrarsubventionen“:
Warum wirken sich europäische und nationale Subventionen für die Landwirtschaft negativ auf die Österreichische Klimabilanz aus und wie ließe sich das ändern?
 
4. „Das Ausbleiben des Klimaschutzgesetzes“:
Welche mess- und berechenbaren Folgen haben fehlende gesetzliche und strategische Vorgaben für Österreichs Klima- und Haushaltsbilanz?

 
Klimaschutz braucht Kontrolle!
www.klimarechnungshof.jetzt
www.volkskundemuseum.at/klimarechnungshof_jetzt